Buchtonne Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen

von Buchtonne.de und seinen Teilbereichen Die nachfolgenden Geschäfts- & Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung des Internetauftritts „www.Buchtonne.de“ nebst dessen Teilbereichen (zusammen auch das „Portal“ genannt). Buchtonne.de wird von Peter Heß Im Eichholz 54 73326 Deggingen betrieben. Mit dem Portal bietet die Buchtonne.de (im Folgenden auch „Anbieter“ genannt) Nachrichten und aktuelle Informationen zu unterschiedlichen Themen wie Lokales, Politik, Wirtschaft, Sport und Kultur sowie zu weiteren Spezialthemen (im Folgenden "Inhalte") an. Diese Inhalte sind für jedermann nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen für private Zwecke frei zugänglich. Buchtonne.de enthält zusätzlich interaktive Angebote, für dessen Nutzung eine Registrierung notwendig ist (im Folgenden auch „personalisierte Inhalte“ genannt). Darüber hinaus bietet Buchtonne.de eine Vertriebsplattform für eigene Produkte und Angebote von Drittanbietern an (im Folgenden auch „Shopping-Angebote“ genannt). Für einzelne Bereiche des Portals gelten ergänzend gesonderte Bedingungen. Bei der Anmeldung zu diesen Bereichen werden die Nutzer auf die maßgeblichen Bedingungen für diese Bereiche ausdrücklich hingewiesen. Derartige speziellere Bedingungen gehen dann für die Nutzung solcher Dienste diesen Bedingungen vor. Die Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen des Anbieters für die Online-Rubrikmärkte gelten in Übereinstimmung mit diesen Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen weiter und verlieren durch die vorliegenden AGB nicht ihre Geltung. Im Konfliktfall mit diesen AGB gelten die für die Online-Rubrikmärkte spezielleren Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn der Anbieter hat diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese AGB gelten auch dann, wenn der Anbieter in Kenntnis entgegenstehender AGB des Nutzers seine Leistungen vorbehaltlos erbringt.

 

§1 Rechte an Inhalten des Portals und deren Nutzung:
Rechte an Inhalten des Portals und deren Nutzung Buchtonne.de und die Datenlieferanten für das Portal behalten sich an allen Seiten des Portals sämtliche Urheber- und sonstigen Schutzrechte vor. Dies beinhaltet insbesondere den Inhalt, das Layout und Design sowie die verwendete Software. Die Inhalte dürfen von den Nutzern nur für eigene persönliche Zwecke verwendet werden. Die Weitergabe von Portal-Inhalten an Dritte (auch auszugsweise) ist ohne Zustimmung des Anbieters nicht gestattet. Es ist untersagt, die zum Portal gehörenden Webseiten oder deren Inhalte mittels eines Hyperlinks in einem Teilfenster (Frame) einzubinden und/oder darzustellen. Es ist untersagt, Urheberrechtshinweise und/oder Markenbezeichnungen und/oder sonstige Angaben in den Inhalten zu verändern und/oder zu beseitigen. Jede Nutzung der Inhalte für gewerbliche Zwecke ist untersagt, soweit der Anbieter nicht im Einzelfall schriftlich zugestimmt hat. Die Einrichtung eines Hyperlinks auf dem Portal ist untersagt, wenn die verlinkte Seite sittlich anstößige, gewaltverherrlichende, rassistische und/oder strafrechtlich relevante Inhalte beinhaltet. Der Anbieter behält sich vor, das Portal insgesamt oder Teile davon jederzeit zu beenden oder einzuschränken. Dies gilt insbesondere für kostenfreie Dienste und Angebote des Portals. Soweit Nutzer sich für einen kostenpflichtigen Abonnement- Dienst im personalisierbaren Bereich des Portals registriert haben, finden auf diesen Dienst die insoweit vorgesehenen Kündigungsregelungen Anwendung. Der Anbieter weist ausdrücklich darauf hin, dass innerhalb des Portals auch Nutzer Inhalte einstellen können. Diese Aussagen, Informationen, Meinungen, Empfehlungen, Fotos, Grafiken etc. stammen nicht vom Anbieter und erfolgen auch nicht in seinem Namen. Vielmehr handelt es sich ausschließlich um subjektive Aussagen von anderen Portal-Nutzern, die vom Anbieter nicht geprüft wurden und die andere Nutzer selbsttätig eingestellt haben. Es kann daher sein, dass die getätigten Aussagen nicht der Wahrheit entsprechen oder Rechte Dritter verletzen. Auch kann es sein, dass als Absender aufgeführte Personen nicht Absender der Aussagen oder deren Verfasser sind. Aussagen können auch bewusst darauf abzielen, Leser irrezuführen oder zu täuschen. Der Anbieter versucht selbstverständlich, solche Aussagen aus den nutzergenerierten Inhaltsbereichen zu streichen und bittet diesbezüglich um Hinweise unter info@Buchtonne.de. Auf keinen Fall sollten Nutzer jedoch getätigte Aussagen solcher Art als Grundlage von persönlichen Entscheidungen, insbesondere Anlageentscheidungen heranziehen. Der Anbieter steht für solche Inhalte nicht ein.

§2 Registrierung / personalisierte Inhalte:
Unter den personalisierten Inhalten im Sinne der nachfolgenden Regelung fallen alle registrierungspflichtigen Dienste des Portals, insbesondere Newsletter, personalisierte Startseite etc. Eine Änderung der bei der Registrierung angegebenen Nutzerdaten ist unverzüglich dem Anbieter durch den Nutzer anzuzeigen. Sofern der Nutzer möchte, kann er die personalisierten Inhalte auch unter einem Pseudonym in Anspruch nehmen, indem er einen fiktiven Login-Namen wählt. In speziellen Bereichen, in denen der Nutzer eigene Inhalte veröffentlichen kann, wie z.B. bei Chats, Kommentare etc., veröffentlicht der Anbieter nutzergenerierte Inhalte grundsätzlich nur mit Nennung des und Login-Namens des schreibenden Nutzers, so dass hier eine aktive Beteiligung unter Pseudonym nicht möglich ist. Anonyme oder unter falschem Namen veröffentlichte Inhalte werden nicht zugelassen und gegebenenfalls nachträglich gelöscht. In anderen Bereichen wie z.B. Fußball-Foren, Dating-Plattform etc. kann der Nutzer ausschließlich mit seinem fiktiven Login-Namen agieren. Der Anbieter behält sich vor, Nutzern den Zugang zu den personalisierten Inhalten zu verweigern, insbesondere bei Verstößen gegen diese Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen. Teilbereiche der registrierungspflichtigen Inhalte können nur von Personen genutzt werden, die ihr 18. Lebensjahr vollendet haben oder eine Einverständniserklärung eines Erziehungsberechtigten nachweisen können. Jeder Gewinnspielteilnehmer erklärt sich durch seine Teilnahme am Spiel damit einverstanden, in der Presse und auf den Seiten des Portals mit Namen und Wohnort veröffentlicht zu werden. Zur Möglichkeit der Veröffentlichung von Bildern einer Preisverleihung mit der Abbildung der Gewinner in Printmedien und Internet räumt der Nutzer dem Betreiber ein unbeschränktes Nutzungsrecht ein. Ein Anspruch des Nutzers auf Veröffentlichung eines Fotos in den genannten Medien besteht nicht. Der Nutzer ist dafür verantwortlich, dass das zum Login-Namen gehörende Passwort keinem Dritten zugänglich ist. Der Nutzer übernimmt die volle Verantwortung für sämtliche Handlungen, die unter Verwendung seines Login-Namens in Verbindung mit seinem Passwort vorgenommen werden. Der Nutzer verpflichtet sich, dem Anbieter unverzüglich jede missbräuchliche Benutzung seines Login-Namens mitzuteilen, sobald ihm diese bekannt geworden ist. Im Falle einer missbräuchlichen Benutzung ändert der Nutzer sofort sein Passwort. Der Anbieter und seine Datenlieferanten schließen für Schäden aus einer unberechtigten bzw. unkorrekten Verwendung passwortgeschützter Logins des Nutzers jegliche Haftung aus. Der Nutzer kann jederzeit seine Zugangsberechtigung zu den registrierungspflichtigen Bereichen des Portals durch eine Kündigung in schriftform beenden, so dass ab diesem Zeitpunkt ein Zugriff auf die personalisierten Inhalte mit dem vom Nutzer gewählten Login-Namen und zugehörigem Passwort nicht mehr möglich ist. Die Daten des Nutzers werden dann vollständig gelöscht, sobald die Daten nicht mehr zu Abrechnungszwecken für kostenpflichtige Dienste benötigt werden. Dies gilt nur, soweit diese Daten nicht zu Beweiszwecken in Bezug auf eine rechtswidrige Handlung des Nutzers über den Zeitpunkt der Vertragsbeendigung hinaus benötigt werden und/oder einer gesetzlichen und/oder behördlichen Aufbewahrungs- und/oder Speicherpflicht unterliegen. Der Betreiber des Portals kann das Vertragsverhältnis mit dem Nutzer sofort ohne Wahrung einer Kündigungsfrist außerordentlich kündigen, wenn der Nutzer bei der Anmeldung und/oder späteren Änderung seiner Daten vorsätzlich Falschangaben macht oder in sonstiger Weise grob gegen die Regeln der angebotenen Dienste verstößt oder wenn der Nutzer trotz Abmahnung fortgesetzt gegen wesentliche Bestimmungen dieser Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen verstößt und/oder der Nutzer ein gegen Dritte gerichtetes Fehlverhalten begeht, indem er das Angebot von www.Buchtonne.de zu rechtswidrigen oder für Dritte belästigenden Zwecken einsetzt. Der Betreiber des Portals ist berechtigt, die Personalien des Nutzers anhand geeigneter amtlicher Papiere zu prüfen. Im Portal vorsätzlich und/oder in betrügerischer Absicht gemachte Falschangaben können weitergehende zivilrechtliche und/oder strafrechtliche Schritte nach sich ziehen. Registrierte Accounts, die länger als zwölf Monate nicht genutzt werden, dürfen vom Anbieter gelöscht werden.

§3 Erstellung von Inhalten durch Nutzer:
In den registrierungspflichtigen Bereichen des Portals gibt es für registrierte Portal-Nutzer Möglichkeiten, eigene Inhalte zu publizieren ("nutzergenerierte Inhalte"). Dazu gehören Foren, Chats, Blogs, Leser-Kommentare etc. Wenn ein Nutzer dem Anbieter Inhalte zur Veröffentlichung übermittelt, gewährt er dem Anbieter das unentgeltliche, zeitlich und örtlich unbegrenzte und nicht ausschließliche Recht, diese Inhalte ganz oder teilweise zu nutzen, zu vervielfältigen, anzupassen, zu veröffentlichen, zu übersetzen, zu modifizieren, zu bearbeiten, zu verbreiten, aufzuführen, darzustellen, Dritten einfache Nutzungsrechte an diesen Inhalte einzuräumen sowie die Inhalte in andere Werke und/oder Medien zu übernehmen. Der Nutzer ist verantwortlich dafür, dass die von ihm getätigten Aussagen inhaltlich richtig und rechtlich nicht zu beanstanden sind. Insoweit versichert der Nutzer insbesondere, dass er entweder Urheber der Aussagen ist oder über die entsprechenden Rechte verfügt, die Aussagen zu tätigen, und dem Anbieter die vorstehend aufgeführten Nutzungsrechte einräumt. Der Nutzer verpflichtet sich weiter, zum Schutz der Daten den anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung zu tragen und die Verpflichtungen der Datenschutzvereinbarung zu beachten. Der Nutzer haftet dafür, dass ggf. an das Portal übersandte E-Mails, Dateien und Anfragen virenfrei sind. Es ist dem Nutzer untersagt, Werbung jeder Art und rechtsverletzende Inhalte, insbesondere rechtsradikale, pornographische, rassistische, beleidigende, verleumderische sowie ruf- oder geschäftsschädigende Inhalte in Bereiche des Portals einzustellen. Bei Verstößen behält sich der Anbieter rechtliche Schritte und die Löschung der jeweiligen Inhalte vor. Sofern der Nutzer Aussagen in Bereiche des Portals mit nutzergenerierten Seiten einstellt, verpflichtet er sich, der Anbieter sowie seine Datenlieferanten von sämtlichen Ansprüchen Dritter freizustellen, die diese aufgrund ihrer Aussagen gegen der Anbieter oder seine Datenlieferanten geltend machen, und zwar unabhängig vom Rechtsgrund her (einschließlich Ansprüchen nach dem Urhebergesetz sowie wegen einer Verletzung von Persönlichkeitsrechten). Die Freistellung erfolgt einschließlich aller Kosten der Rechtsverteidigung. Mit der Einverständniserklärung des Nutzers mit diesen Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen erklärt er sich ebenfalls mit der vorstehenden Freistellungserklärung einverstanden. Der Anbieter behält sich vor, ohne Rückfrage und Ankündigung nutzergenerierte Inhalte zu streichen sowie Nutzer von der Benutzung einzelner Bereiche oder dem gesamten Portal auszuschließen. Der Anbieter weist ausdrücklich darauf hin, dass der gesamte Auftritt von Buchtonne.de von den verschiedenen Suchmaschinen ausgewertet und die Inhalte dort auch gelistet werden. Dies schließt die Leser-Kommentare automatisch mit ein, so dass diese auch über Buchtonne.de hinaus im Internet jederzeit recherchierbar sind.

§4 Entgelte für kostenpflichtige Angebote:
Die Entgelte für kostenpflichtige Inhalte werden vor Erbringung der Leistung mit einem vom Nutzer zu wählenden Zahlungssystemanbieter abgerechnet. Es gelten hierbei ausschließlich die Nutzungsbedingungen des jeweils vom Nutzer ausgewählten Zahlungssystemanbieters, auf die an gegebener Stelle hingewiesen wird. Die Entgeltforderungen sind entsprechend den jeweiligen Nutzungsbedingungen mit dem jeweils gewählten Zahlungssystemanbieter zu begleichen. Wenn der Nutzer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt bzw. Zahlungsaktionen nicht durchgeführt oder solche rückbelastet werden, ist der Anbieter, vorbehaltlich weitergehender Ansprüche, berechtigt, den Zugang des Nutzers zu sperren. Erfolgt die Sperrung wegen offen stehender Forderungen und gleicht der Nutzer diese aus, wird der Zugang wieder entsperrt. Eventuell bestehende Guthaben aus entgeltlichen Diensten, die nicht wahrgenommen werden, können nicht übertragen werden. Guthaben können grundsätzlich nur in Buchtonne.de-Dienstleistungen eingelöst werden.

§5 Nutzung von Shopping-Angeboten:
Der Anbieter ist nicht verantwortlich für die Angebote von Internetanbietern, die Buchtonne.de auf seinen Seiten verlinkt oder die Buchtonne.de vermittelt. Für diese Angebote gelten jeweils die Nutzungsbedingungen der anderen Anbieter. Dies gilt insbesondere im Shoppingbereich auf Buchtonne.de. Der Shoppingbereich auf Buchtonne.de stellt lediglich eine Vertriebs-plattform der jeweiligen Shopping-Partner von Buchtonne.de dar. Bei Inanspruchnahme der in dem Shoppingbereich angebotenen Angebote entsteht zwischen dem Nutzer und dem Shopping-Partner eine eigenständige Rechtsbeziehung, die unabhängig von einer etwaigen Rechtsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Nutzer ist. Die Rechtsbeziehung zwischen dem Shopping-Partner und dem Nutzer richtet sich ausschließlich nach den Geschäftsbedingungen und Betriebsprozessen des Shopping-Partners. Der Anbieter kann hierfür keinerlei Haftung übernehmen.

§6 Gewährleistung:
Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Inhalte den Erwartungen des Nutzers entsprechen oder der Nutzer mit den Inhalten ein bestimmtes, von ihm verfolgtes Ziel erreicht. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass dem Nutzer das Portal an bestimmten Zeiten zur Verfügung steht. Insbesondere übernimmt es daher keine Gewähr im Falle von Störungen, Unterbrechungen oder einem etwaigen Ausfall des Portals. Der Anbieter haftet nicht für die unbefugte Kenntniserlangung von persönlichen Nutzerdaten durch Dritte (z. B. durch einen unbefugten Zugriff von "Hackern" auf die Datenbank). Es kann ebenso nicht dafür haftbar gemacht werden, dass Angaben und Informationen, welche der Nutzer selbst Dritten zugänglich gemacht hat, von diesen missbraucht werden. Die auf dem Portal veröffentlichen Inhalte stammen auch von Dritten. Der Anbieter und seine Datenlieferanten können weder die Richtigkeit, Vollständigkeit noch Aktualität dieser Inhalte garantieren, so dass eine Gewährleistung insoweit ausgeschlossen ist, sofern nicht etwas anderes vereinbart ist. Der Anbieter weist darauf hin, dass es sich die Inhalte von Werbeflächen auf dem Portal (wie Banner, Buttons, MicroSites etc.) nicht zu eigen macht und keine Gewähr für diese übernimmt. Auf dem Portal sind Links auf andere Webseiten („Sites“) enthalten. Der Anbieter und seine Datenlieferanten können nicht ständig diese Sites inhaltlich prüfen oder auf den Inhalt dieser Sites Einfluss nehmen. Es macht sich die Inhalte der Sites von Dritten nicht zu eigen.

§7 Haftungsbeschränkung:
Für Schäden, gleich woraus diese resultieren, haftet der Anbieter nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seiner gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen. Dies gilt entsprechend im Falle der Verletzung vor- oder nebenvertraglicher Pflichten, bei unerlaubter Handlung, sowie bei Mangel- und Mangelfolgeschäden. Vorstehende Regelung gilt nicht bei einer Verletzung von Pflichten, die für die Erreichung des Vertragszwecks wesentlich sind. Sofern der Anbieter haftet, haftet es nur insoweit, als die Schäden vertragstypisch und vorhersehbar waren. Die Haftung ist in diesen Fällen der Höhe nach begrenzt auf maximal € 1.000,-- pro Schadensfall. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht, sofern der Schaden darauf beruht, dass einer der gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat oder wenn ein sonstiger Erfüllungsgehilfe eine für die Erreichung des Vertragszwecks wesentliche Pflicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt hat. Die in den vorhergehenden Absätzen aufgeführten Haftungsausschlüsse oder -be-schränkungen gelten nicht bei Fehlen von abgegebenen Zusicherungen sowie bei Schäden aufgrund der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Die Haftungsausschlüsse beziehungsweise -beschränkungen gelten entsprechend bei Ansprüchen gegenüber mit dem Anbieter verbundenen Anwender und seinen Datenlieferanten sowie gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen sowie Datenlieferanten. Werden kostenpflichtige Inhalte wegen unvollständiger oder mangelhafter Leistungen von Buchtonne.de von dem Nutzer beanstandet, so muss der Nutzer entsprechend der Nutzungsbedingungen des vom Nutzer gewählten Zahlungssystemanbieters die Beanstandungen entweder dem Anbieter oder dem Zahlungsanbieter unverzüglich nach Kenntniserhalt anzeigen. Soweit die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung von gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.H. Änderung der Allgemeinen Geschäfts- und NutzungsbedingungenDer Anbieter behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen jederzeit unter Wahrung einer Ankündigungsfrist von mindestens zwei Wochen zu ändern. Die Ankündigung erfolgt durch Veröffentlichung der geänderten Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen unter Angabe des Inkrafttretens im Internet auf der Website der Online- Rubrikmärkte sowie des TB.Widerspricht der Nutzer den geänderten Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Veröffentlichung, so gilt die abgeänderte Fassung als angenommen bzw. genehmigt. In der Ankündigung wird gesondert auf die Bedeutung dieser Frist hingewiesen. Bei fristgemäßem Widerspruch durch den Nutzer, ist der Anbieter berechtigt, den mit dem Nutzer bestehenden Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, zu dem die Änderung in Kraft tritt. Entsprechende Inhalte des Nutzers werden sodann aus der Datenbank gelöscht. Hieraus kann der Nutzer keine Ansprüche gegen der Anbieter geltend machen. Personenbezogene Daten Hinsichtlich der personenbezogenen Daten gilt unsere Datenschutzerklärung.

§8 Zahlung:
Zahlungen mit befreiender Wirkung können nur unmittelbar an Buchtonne oder auf ein von diesem angegebenes Bankkonto erfolgen. Rechnungen der Buchtonne sind innerhalb von zehn Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar. Rechnungen für erbrachte Dienstleistungen (Serviceleistungen, Reparaturen usw.) sind sofort und ohne Abzug zahlbar. Die Ablehnung von Schecks oder Wechseln behält sich Buchtonne ausdrücklich vor. Die Annahme erfolgt stets nur zahlungshalber. Diskont- und Wechselspesen gehen zu Lasten des Käufers und sind sofort fällig. Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Hat der Verbraucher die Zahlung per Vorkasse gewählt, so verpflichtet er sich, den Kaufpreis unverzüglich nach Vertragsschluss zu zahlen. Soweit wir per Nachnahme liefern, tritt die Fälligkeit der Kaufpreisforderung mit Erhalt der Ware ein. Für Rechnungen, die keine weiteren Angaben enthalten, wann Sie zu zahlen sind, sei eine Zahlungsfrist von 14 Wochentagen vereinbart. Enthält die Rechnung ein Zahlungsziel, so gilt dieses als vereinbart. Zahlung auf Rechnung innerhalb einer Zahlungsfrist bedarf ab 01.02.2012 grundsätzlich einer vor Erfüllung des Auftrages durch den Buchtonne gegebenen Zustimmung, insbesondere bei Privatpersonen und Kleinfirmen. Aufgrund extrem hoher Außenstände durch nicht bezahlte Rechnungen ist dieser Passus leider erforderlich. Ein Rechtsanspruch auf Zahlung einer Rechnung innerhalb einer Zahlungsfrist besteht nicht. In Zukunft gewähren wir Kunden, die gleich bezahlen Skonto. Unsere Preisstruktur wird dahingehend angepaßt. Zahlt der Kunde nicht sofort nach Auftragserfüllung, kann er die Preise inkl. dem Skonto auch nicht nutzen. Zudem befindet er sich bereits dann im Zahlungsverzug! Stammkunden und Kunden, die bisher Ihre Rechnungen rechtzeitig ohne Mahnung zuverlässug bezahlt haben, sind von dieser Neuregelung nicht betroffen oder nur dann, wenn sie vor der nächsten Erbringung von Leistungen durch den Buchtonne gesondert informiert wurden. Als Möglichkeit zur Sofortzahlung nach Leistungserbringung gibt es Barzahlung, Zahlung per PayPal, wobei der Zahlungseingang dann noch in unserem PayPal-Konto geprüft wird, oder Überweisung via Homebanking, wenn uns eine Umsatzabfrage oder Überweisungsbeleg schriftlich vorgelegt wird, quasi die Zahlung noch am selben Tag angewiesen wurde. Bei Sofortzahlung stellen wir Ihnen vor Ort eine Quittung oder einen Bon aus, eine Rechnung mit dem Vermerk in Bar bezahlt oder Rechnungsbetrag wird überwiesen, wird bei Bedarf innerhalb von 7 Tagen zugeschickt. Bei Zahlungsverzug bei Zahlung auf Rechnung erhält der Kunde erst eine Zahlungserinnerung ohne Mahnstatus und Mahngebühren. Es kann ja tatsächlich mal sein, daß die Bezahlung oder Überweisung einfach mal nur vergessen wurde. Bezahlt der Kunde nicht im angegebenen Zeitraum, so bekommt er die 1.Mahnung. Für die 1. Mahnung berechnen wir generell 7,50 EUR Mahngebühr und 15 EUR Bearbeitungsgebühr. Schließlich müssen wir erneut Zeit für die Einforderung aufwenden. Zudem berechnen wir eine Auslagenpauschale von 10% des Rechnungsbetrages heißt, Rechnungsbetrag durch 100 mal 10 durch 12 Monate gerechnet vom Ende des Zeitraums der Zahlungserinnerung. Dies soll unsere Unkosten durch Inanspruchnahme von Dispos durch Zahlungsausfall ausgleichen. Ab der 2.Mahnung fallen 25 EUR Bearbeitungsgebühren an! Bei fortwährender Nichtzahlung werden dem Kunden im weiteren Verlauf unsere Anwaltskosten und oder Inkassokosten und unsere Aufwendungen zu einem Stundensatz von 19 EUR netto aufgerechnet. Bei einer Dienstleistung / Service bis 299 EUR Brutto verlangen wir grundsätzlich eine Anzahlung von 25%. Ab 300 EUR Brutto verlangen wir grundsätzlich eine Anzahlung von 50% Brutto. Kommt der Auftrag dann nicht zu Stande behalten wir in jedem Falle 50% der Anzahlung ein. Bei einem Warenwert von 100 EUR Brutto verlangen wir grundsätzlich eine Anzahlung von 25% Brutto des Warenwertes. Bei einem Warenwert ab 300 EUR Brutto verlangen wir grundsätzlich eine Anzahlung von 50% Brutto des Warenwertes. Kommt der Auftrag dann nicht zu Stande behalten wir in jedem Falle die Anzahlung ein, 30 % Rückzahlung bei einem Warenwert ab 300 EUR, wenn wir den Artikel innerhalb von 2 Monaten zum gleichen Preis ungemindert verkaufen können. Bei Flyern oder maßgefertigten Produkten erfolgt grundsätzlich keine Rückzahlung. Helpdesk für Nicht-Stammkunden ist nur gegen Vorkasse, bzw. guthaben möglich! Möglich ist Vorauszahlung in Bar, per Überweisung oder per PayPal. Finanzierte Geschäfte durch uns bis 300 EUR gewähren wir grundsätzlich die Möglichkeit, nach Absprache mit uns in mehreren Raten zu zahlen. Voraussetzung ist, daß der Kunde mindestens 3 mal bei uns bestellt hat und dabei insgesamt Brutto 300 EUR bei uns ausgegeben hat. Außerdem darf er wegen keiner Rechnung angemahnt worden sein. Einfache Zahlungserinnerung ohne Mahnstatus und Mahngebühr ist davon ausgeschlossen.

§9 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit:
Für die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Buchtonne und Kunde gilt deutsches Recht. 2. Soweit der Kunde Vollkaufmann i.S. des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Deggingen ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung in ergänzenden Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit im Übrigen nicht berührt.

§10 Vertragsprache:
Als Vertragssprache stehen Deutsch und Englisch zur Verfügung.

§11 Kundendienst:
Unser Kundendienst steht Ihnen i.d.R. werktags von 09:00 bis 12:00 Uhr und unter der unten genannten Adresse/Rufnummer für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen zur Verfügung Buchtonne.de Im Eichholz 54 73326 Deggingen Telefon: +49 (0) 7334 9245831 Telefax: +49 (0) 7334 9245835 e-mail: info Buchtonne.de

§12 Kostenvoranschlag und Vordiagnostik:
Können nach Schilderung der Probleme des Kunden schnell Vordiagnosen gestellt werden, also innerhalb 5 min, dann wird i.d.R. nichts dafür in Rechnung gestellt. Muß Hardware näher angesehen werden und resultiert daraus, daß sich eine Reparatur nicht lohnt, daß wir keine Möglichkeiten zur Lösung haben oder wünscht der Kunde aus welchem Grund auch immer den Einsatz eines anderen Dienstleisters, so berechnen wir pauschal 20 EUR und die Anfahrt, wenn eine Stunde Arbeitszeit nicht überschritten wird. Ist es über 1 Stunde, so ist es ein Reparaturversuch. Dafür wird der vereinbarte Stundensatz fällig.

§13 Medien / Datenträger:
Der Kunde ist grundsätzlich verpflicht maßgefertigte Medien, Datenträger und andere Vorlagen abzunehmen. Sie sind ausschließlich für ihn anwendbar oder vertreibbar. Preisminderungen sind ausschließlich durch freiwillige Kulanzen unsererseits möglich oder nach Absprache mit uns möglich. Dazu müssen wir jedoch die Medien und oder Datenträger nochmal ansehen.

§14 Webdesign Dienstleistungen:
Ein einmaliges Vorgespräch ist bis 2 Stunden kostenlos. Eine Anfahrt von mehr als 5 km wird in Rechnung gestellt. Zwischengespräche 2 mal im Monat mit bis zu 30 min sind kostenlos, ebenfalls wie nicht länger als 5 min. dauernde Änderungswünsche, sofern nicht mehr als 5min alle 2Tage. Vorlayouts. Wir erstellen Ihnen 5 Vorlayouts zur Ansicht kostenlos. Dann ist eine Pauschale von 5 EUR fällig plus 10 EUR für 5 weitere Vorlayouts. Ab 20 Vorlayouts kosten 5 weitere Vorlayouts 20 EUR. Pauschalen. Webseitenpauschalen gelten nur, wenn keine größeren Änderungen an einem bereits ausgearbeiteten Layout fällig sind und wenn nicht mehr als 2 Schreibmaschinenseiten Text dazukommen. Andernfalls ist ein Stundensatz, der mit Ihnen vereinbart wurde, mindestens aber 15 EUR/h fällig. Wenn bei Webseiten CMS wie WebsiteBaker oder ein Blog wie WordPress zum Einsatz kommt, gibt es weitere Module zu gegebenen Pauschalen. Für vom Kunden gestellte Webseitenelemente ist der Kunde selbst verantwortlich. Er ist verpflichtet, sich um die urherrechtlichen Angelegenheiten zu kümmern und hat dafür Sorge zu tragen, daß er die Rechte an allen von ihm zur Verfügung gestellten Elemente besitzt und ihm die Nutzung erlaubt ist. Von uns gestellte Elemente zur Webseitengestaltung, Module und Templates können aus einem Pool kostenlos zur Verfügung gestellter Module und Templates stammen oder von uns erstellten Designs stammen. Der Kunde stimmt ohne gesonderte Vereinbarung zu, daß freie Layouts und Layouts von uns für seine Seite Anwendung finden, ohne dass er das Urheberrecht für diese Komponenten erhält. Er hat die Nutzungsrechte der Hersteller der Designvorlagen und Module zu achten und beispielsweise einen vom Hersteller gewünschten Link anzubringen oder zu behalten. Der Kunde erlaubt ausdrücklich, daß wir für seine Seite verwendete Layoutentwürfe auch auf anderen Seiten verwenden dürfen. Bei gezielt für den Kunden programmierten Modulen und Layouts können gegen einen höheren Aufpreis auch die Urheberrechte auf ein Modul oder Template erworben werden, sofern dies komplett von uns stammt. Für Abmahnungen auf der Kundenwebseite, sei es nun durch Anbringung eines Textes, durch Weglassen der Steuernummer, durch Einbindung verbotenen Inhalts, Verlinkung von Viren, haften wir ausschließlich sofern die Änderung oder Einbringung bewußt durch uns, oder grob fahrlässig durch uns erfolgte. Der Kunde haftet selbst für die Übermittlung der Besucherdaten an Google, Google +1, Facebook, Google Adsense, Bannereinblender jeglicher Art, Tracker, Besucherzähler etc. Buchtonne haftet nicht für Hackerangriffe der verwendeten CMS wie z.B. WordPress oder WebsiteBaker, der PHP-Scripte, soweit erstellt durch andere, oder für Webseitensicherheit insgesamt, soweit keine grob fahrlässigen Fehler vorgehalten werden können. Inhalte, die gegen geltende Gesetze oder gegen die guten Sitten verstoßen, werden wir nicht akzeptieren oder veröffentlichen. Dazu gehören insbesondere frei zugängliche pornographische Schriften oder Bilder undrassistisches und gewaltverherrlichende Materialien.

§15 Helpdesk Dienstleistungen:
Wir verwenden für die Fernwartung eine aktuelle TeamViewer version oder nach Absprache mit Ihnen eine andere Software. Helpdesk-Dienstleistungen sind grunsätzlich kostenpflichtig, es sei denn sie fallen unter eine Pauschale oder wurden dem Kunden gutgeschrieben. Bei Stammkundensind wir ggf. kulant und verlangen weniger oder für kurze Sitzungen nichts. Die Bestimmungen für den Helpdesk finden Sie hier: Preisangaben anfrage per eMail. Helpdesk für Nicht-Stammkunden ist nur gegen Vorkasse möglich! Z.B. durch Vorauszahlung in Bar, per Überweisung, per PayPal oder durch Tiketkauf über die Buchtonne.de.

§16 Andere Geschäftsbereiche von Buchtonne:
Bezüglich anderen Geschäftsbereichen wie Reparatur, PC-Reinigung und Pflege haften wir nur in grob fahrlässigen Fällen. Gebrauchsgegenstände, die durch normale Verwendung nach einiger Zeit sich auflösen, kaputt gehen abbrechen oder sonstiges werden von Buchtonne nicht ersetzt, sofern sie durch den normalen Verschleiß kaputt gegangen sind. Hat der Kunde uns die benötigten Materialien nicht zur Verfügung gestellt, werden sie anteilig der Nutzung und des Verbrauchs in Rechnung gestellt. Der Kunde ist verpflichtet, unmittelbar nach unserer Erbringung die Leistung in Augenschein zu nehmen oder aber uns mitzuteilen, wann er die Begutachtung durchführen will. Für zwischenzeitliche Veränderungen bezüglich z.B. Verschmutzungen übernimmt Buchtonne keine Verantwortung.

§ 17 Gerichtsstand und anwendbares Recht:
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Rechtsbeziehungen zwischen Buchtonne und dem Kunden ist am Ort des Sitzes von Buchtonne bzw. das zuständige Amtsgericht am Wohnsitz des Inhabers, hier Göppingen.

§18 Ungültigkeit von Bestimmungen der AGB:
Sollten trotz sorgfältiger Prüfung Teile dieser AGB rechtsunwirksam sein, so sollen nur die dahingehend berührenden Teile ausgesetzt sein und die AGB so vor Gesetzen ausgelegt werden, daß sie den ursprünglichen Teilen weitgehenst entsprechen.

§19 Änderungen durch Neufassung der AGB:
Bei Neufassung der AGB gelten mehrere Fassungen, die zum Zeitpunkt zur Erteilung des Auftrages erstellte Fassung, die zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung erstellte Fassung und die aktuelle Fassung auf der Webseite in gleichem Maße, ausgelegt zum Vorteil des Kunden, sofern uns keine wesentlichen Unkosten dadurch entstehen.